Auftraggeberhaftung: Wie Sie teure Fehler vermeiden!

Als Bauunternehmer kennen Sie das bestimmt: Sie nehmen einen Bauauftrag an und vergeben Teilaufträge an Subunternehmer. Sie gehen davon aus, dass dieser seine Sozialversicherungsbeiträge und lohnabhängigen Abgaben ordnungsgemäß zahlt. Doch was, wenn er das nicht tut? Genau hier greift die Auftraggeberhaftung.

Die Auftraggeberhaftung beschreibt die rechtliche Verantwortung eines Auftraggebers für Verbindlichkeiten, die durch die Beauftragung von Subunternehmen entstehen können. Das umfasst insbesondere die Haftung für Sozialversicherungsbeiträge und den Mindestlohn. Wenn ein Subunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann der Auftraggeber zur Verantwortung gezogen werden. Dies soll sicherstellen, dass Arbeitnehmende, die für Subunternehmen arbeiten, ihre gesetzlichen Ansprüche erfüllt bekommen, auch wenn das Subunternehmen zahlungsunfähig ist oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Die Haftung des Auftraggebers tritt ein, wenn der Subunternehmer seine gesetzlichen Abgaben nicht zahlt. Dies kann schnell teuer werden, denn die Haftung beträgt bis zu zwanzig Prozent des Werklohns für Sozialversicherungsbeiträge und bis zu fünf Prozent für lohnabhängige Abgaben.

Die gesetzlichen Abgaben umfassen:

• Sozialversicherungsbeiträge: Beiträge zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung.
• Lohnabhängige Abgaben: Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ).

Die Auftraggeberseite haftet, wenn der zuständige Sozialversicherungsträger erfolglos versucht hat, die geschuldeten Beiträge und Umlagen durch Pfändung beim Subunternehmen einzutreiben. Dies bedeutet, dass alle rechtlichen Schritte zur Eintreibung der Schulden ausgeschöpft wurden, aber ohne Erfolg geblieben sind. In diesem Fall wird der Auftraggeber zur Verantwortung gezogen, um sicherzustellen, dass die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge und lohnabhängigen Abgaben dennoch beglichen werden.

Zusätzlich haftet der Auftraggeber, wenn der Subunternehmer insolvent ist und seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann. In einem solchen Fall übernimmt der Auftraggeber die Haftung für die ausstehenden Abgaben, um die finanzielle Stabilität der Sozialversicherungssysteme zu gewährleisten.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten diese Haftung zu vermeiden:

1. Eintragung in die HFU-Liste: Wenn das Subunternehmen in der HFU-Liste (Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen) eingetragen ist, entfällt die Haftung. Mehr über dieses Thema erfahren Sie im Kapitel “HFU-Liste vs. AGH-Liste: Ein Vergleich”
2. Überweisung an das Dienstleistungszentrum Auftraggeberhaftung (DLZ-AGH): Der Auftraggeber kann fünfundzwanzig Prozent des Werklohns an das DLZ-AGH überweisen, um die Haftung zu vermeiden.

Diese Überweisung muss klar gekennzeichnet sein und alle erforderlichen Informationen enthalten, um als schuldbefreiend anerkannt zu werden.

Folgende Angaben sind im Verwendungszweck notwendig:

AGH: Haftungsfreistellungsbetrag für Sozialversicherung und Finanzamt.

AGH-SV: Haftungsfreistellungsbetrag nur für Sozialversicherung.

AGH-LSt: Haftungsfreistellungsbetrag nur für Finanzamt.

Dokumentation und regelmäßige Kontrollen sind entscheidend, um den Haftungsentfall zu begründen. Auftraggeber sollten alle Maßnahmen und Kontrollen sorgfältig dokumentieren, um im Falle einer Prüfung nachweisen zu können, dass sie ihren Pflichten nachgekommen sind. Um die Zuverlässigkeit von Subunternehmen zu überprüfen, ist die HFU-Liste ein wichtiges Instrument.

Die Gebietskrankenkassen (GKK) sind Teil der österreichischen Sozialversicherung und deshalb auch wichtig für die Auftraggeberhaftung. Sie sind dafür zuständig, diese Beiträge zu verwalten und sicherzustellen, dass sie ordnungsgemäß abgeführt werden. Sollte der Subunternehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, so kann die Gebietskrankenkasse den Auftraggeber in die Haftung nehmen, um die ausstehenden Beträge einzufordern.

Die Dienstgebernummer ist eine Art "Personalausweis" für Arbeitgebende. Sie wird von der Sozialversicherung vergeben und dient der eindeutigen Identifikation und Zuordnung von Sozialversicherungsbeiträgen. Jeder Arbeitgeber erhält eine solche Nummer, die bei der Anmeldung zur Sozialversicherung angegeben werden muss. Diese Nummer ist besonders wichtig, weil sie die Verwaltung und Überwachung der Beitragszahlungen erleichtert und sicherstellt, dass alle Beiträge korrekt und vollständig abgeführt werden. Wenn ein Subunternehmen seine gesetzlichen Abgaben nicht zahlt, kann anhand der Dienstgebernummer schnell ermittelt werden, welche Beiträge fehlen. Dies fällt dann den zuständigen Sozialversicherungsträgern, wie der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), auf.

Die ÖGK ist für die Verwaltung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig und überwacht die ordnungsgemäße Abführung dieser Beiträge. Bei Unregelmäßigkeiten oder ausstehenden Zahlungen wird die ÖGK aktiv und kann Maßnahmen zur Eintreibung der Beiträge einleiten.

Der Auftraggeber haftet für Subunternehmen, wenn diese ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllen. Die Haftung des Auftraggebers tritt ein, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Subunternehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Wann hätte der Auftraggeber es wissen müssen?

Der Auftraggeber muss sich aktiv über die Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Subunternehmers informieren. Dies kann durch folgende Maßnahmen geschehen:

• Überprüfung der HFU-Liste: Der Auftraggeber sollte prüfen, ob das Subunternehmen in der Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) eingetragen ist.
• Anforderung von Nachweisen: Regelmäßige Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Bestätigungen über die ordnungsgemäße Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und lohnabhängigen Abgaben.
• Durchführung von Audits: Regelmäßige Kontrollen und Audits beim Subunternehmen, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt werden.

Um das Haftungsrisiko zu minimieren, sollten Auftraggeber sorgfältige Auswahlverfahren für Subunternehmen implementieren und regelmäßige Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.

Kriterien zur Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Subunternehmers:

• Eintragung in die HFU-Liste: Ein Subunternehmen, das in dieser Liste geführt wird, hat nachweislich seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt.
• Regelmäßige Zahlungen: Nachweise über regelmäßige und vollständige Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge und lohnabhängigen Abgaben.
• Positive Referenzen: Einholung von Referenzen und Bewertungen von anderen Auftraggebern, die bereits mit dem Subunternehmen zusammengearbeitet haben.

Vertragsgestaltung zur Minimierung des Haftungsrisikos:

• Vertragliche Verpflichtungen: Der Auftraggeber kann im Vertrag festlegen, dass der Subunternehmer regelmäßig Nachweise über die Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen vorlegen muss.
• Haftungsklauseln: Aufnahme von Klauseln, die das Subunternehmen zur Übernahme der Haftung verpflichten, falls es seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
• Zahlungsmodalitäten: Vereinbarung, dass ein Teil des Werklohns direkt an das Dienstleistungszentrum Auftraggeberhaftung (DLZ-AGH) überwiesen wird, um die Haftung zu vermeiden.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sorgt dafür, dass Arbeitnehmer einen fairen Lohn erhalten. In Österreich müssen Auftraggeber sicherstellen, dass ihre Subunternehmer den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Tun sie das nicht, können sie haftbar gemacht werden. Das bedeutet, dass der Auftraggeber für die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Lohn und dem gesetzlichen Mindestlohn aufkommen muss. Um dies zu vermeiden, sollten Auftraggeber vertragliche Vereinbarungen treffen, die die Einhaltung des Mindestlohns sicherstellen, und regelmäßige Kontrollen durchführen.

Wie können solche Kontrollen aussehen?

Um die Einhaltung des Mindestlohns sicherzustellen, sollten Auftraggeber folgende Kontrollmaßnahmen ergreifen:

Überprüfung der Lohnabrechnungen:

• Regelmäßige Einsichtnahme in die Lohnabrechnungen der Mitarbeiter des Subunternehmens, um sicherzustellen, dass der Mindestlohn gezahlt wird.
• Vergleich der Lohnabrechnungen mit den gesetzlichen Mindestlohnvorgaben.

Stichprobenartige Kontrollen:

• Durchführung von stichprobenartigen Überprüfungen der Arbeitszeiten und Lohnzahlungen, um Unregelmäßigkeiten frühzeitig zu erkennen.
• Befragung der Mitarbeiter des Subunternehmens über ihre tatsächlichen Arbeitszeiten und Löhne.

Audits und Inspektionen:

• Regelmäßige Audits und Inspektionen vor Ort, um die Arbeitsbedingungen und Lohnzahlungen zu überprüfen.
• Dokumentation der Ergebnisse dieser Audits und Inspektionen zur Nachweisführung.

Zusammenarbeit mit Behörden:

• Enge Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und anderen zuständigen Behörden, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
• Meldung von Verdachtsfällen von Lohndumping an die zuständigen Stellen.

Vertragliche Vereinbarungen:

• Aufnahme von Klauseln in den Vertrag, die das Subunternehmen zur Einhaltung des Mindestlohns verpflichten.
• Vereinbarung von Sanktionen für den Fall, dass das Subunternehmen gegen die Mindestlohnvorgaben verstößt.

Besonders im Baugewerbe, wo Lohndumping ein großes Problem ist, sind diese Kontrollen von großer Bedeutung. Durch diese Maßnahmen können Auftraggeber das Haftungsrisiko minimieren und sicherstellen, dass alle Arbeitnehmenden fair entlohnt werden.

Die Auftraggeberhaftung ist gesetzlich verankert. Die wichtigsten Bestimmungen finden sich im § 82a EStG und im § 67a ASVG. Diese Gesetze wurden geschaffen, um Abgabenausfälle zu vermeiden und die ordnungsgemäße Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und lohnabhängigen Abgaben sicherzustellen.

• § 82a EStG (Einkommensteuergesetz): Diese Bestimmung regelt die Haftung des Auftraggebers für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat. Die Haftung beträgt bis zu fünf Prozent des geleisteten Werklohns.
• § 67a ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz): Diese Bestimmung regelt die Haftung des Auftraggebers für alle Beiträge und Umlagen, die das beauftragte Unternehmen an österreichische Krankenversicherungsträger abzuführen hat. Die Haftung beträgt bis zu zwanzig Prozent des geleisteten Werklohns.

Darüber hinaus gibt es spezifische Regelungen für bestimmte Branchen, wie das Baugewerbe, die zusätzliche Haftungspflichten vorsehen.

Zusammengefasst sind die Regelungen für die Baubranche strenger und umfassender, um sicherzustellen, dass in dieser besonders risikoreichen Branche alle gesetzlichen Abgaben ordnungsgemäß abgeführt werden.

Nicht alle Schäden fallen unter die Auftraggeberhaftung. Es gibt also bestimmte Schäden, für die der Auftraggeber nicht haftet:

1. Mängel in der Bauausführung: Wenn das Subunternehmen die Bauarbeiten nicht ordnungsgemäß ausführt und dadurch Schäden entstehen, haftet der Auftraggeber nicht für diese Mängel. Hier greift die Gewährleistungspflicht des Subunternehmens.
2. Vertragsverletzungen: Schäden, die durch die Verletzung vertraglicher Pflichten des Subunternehmens entstehen, fallen nicht unter die Auftraggeberhaftung. Der Auftraggeber haftet nicht für Vertragsstrafen oder Schadensersatzansprüche, die aus solchen Vertragsverletzungen resultieren.
3. Unfälle und Arbeitsschutzverletzungen: Der Auftraggeber haftet nicht für Unfälle oder Verletzungen, die auf Baustellen passieren, wenn diese durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen des Subunternehmens verursacht wurden. Hier ist das Subunternehmen selbst verantwortlich, die Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten.
4. Betriebsbedingte Schäden: Schäden, die durch den normalen Betrieb des Subunternehmens entstehen, wie z.B. Maschinenausfälle oder Materialverluste, fallen ebenfalls nicht unter die Auftraggeberhaftung.

Der Auftraggeber haftet also nicht für Schäden, die nicht direkt mit der Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder lohnabhängigen Abgaben zusammenhängen. Es ist jedoch wichtig, dass Auftraggeber sorgfältig prüfen, mit welchen Subunternehmen sie zusammenarbeiten, um mögliche Risiken zu minimieren.

Die Auftraggeberhaftung ist ein zentrales Thema für Unternehmen, die mit Subunternehmen zusammenarbeiten. Sie umfasst die Haftung für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge und lohnabhängige Abgaben gemäß § 82a EStG und § 67a ASVG. Diese Haftung tritt ein, wenn das Subunternehmen insolvent ist oder der zuständige Sozialversicherungsträger erfolglos versucht hat, die Beiträge einzutreiben. Um das Haftungsrisiko zu minimieren, sollten Auftraggeber Subunternehmen sorgfältig auswählen, indem sie die HFU-Liste prüfen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen anfordern. Regelmäßige Kontrollen, wie stichprobenartige Überprüfungen der Lohnabrechnungen und Audits vor Ort, sind ebenso wichtig wie klare vertragliche Vereinbarungen, die den Subunternehmen zur Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben verpflichten. Besonders im Baugewerbe, wo Lohndumping ein besonderes Problem ist, sind diese Maßnahmen von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit mit Behörden wie der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) hilft, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen. Durch diese proaktiven Maßnahmen können Auftraggeber sicherstellen, dass sie ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen und gleichzeitig ein faires und rechtssicheres Arbeitsumfeld schaffen.